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Recht & GesetzIn dieser Rubrik finden Sie Gerichtsurteile im Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht, ein Lexikon des Wohnungseigentums, das Wohnungseigentumsgesetz in seiner aktuellen Fassung, sowie weitere Gesetze und Verordnungen rund um das Wohnungseigentum. Umlageschüssel nach PersonenIst vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst und die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Abrechnungsmethoden bei NebenkostenabrechnungAbflussprinzip kontra Leistungsprinzip oder Zeitabgrenzungsprinzip ? BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (so genanntes Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip), oder ob er auch berechtigt ist, die Kosten abzurechnen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet worden ist (so genanntes Abflussprinzip). TrinkwasserverordnungDie Trinkwasserverordnung (Abk. TrinkwV 2001) wurde in Deutschland am 21. Mai 2001, BGBl I 2001 S. 959ff., novelliert. Die Trinkwasserverordnung stellt eine Umsetzung der EG-Richtlinie 83/98 (CELEX Nr: 398L0083) "über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" (98/83/EG) in nationales Recht dar. Hier stellen wir Ihnen die aktuelle Trinkwasserverordnung sowie ein Referat über die Trinkwasserverordnung der Royal Service GmbH als PDF-Datei zur Verfügung. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Verordnung des Bundes zur Regelung der Vergütung (das Honorar) der Leistungen von Architekten und Ingenieuren in Deutschland. Der Begriff Ingenieur bezieht sich hierbei auf die im Bauwesen tätigen Fachrichtungen (Bauingenieure, Bauphysiker, Heizungsingenieure, Elektroingenieure, Vermessungsingenieure, Gartenbauingenieur, Landschaftsplaner etc.). Hier stellen wir Ihnen die aktuelle HOAI als PDF-Datei zur Verfügung. HeizkostenverordnungDie Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist eine Rechtsverordnung, die die Abrechnung über die Heizkosten und Warmwasser im Mietverhältnis und im Wohnungseigentümerverhältnis regelt. Der Gesetzgeber hat diese Verordnung als zwingend anzuwendendes Gesetz bestimmt, welches auch vertragsrechtlich nicht ausgeschlossen werden kann. Für Gebäudeeigentümer, Hausverwalter, Mieter und Wohnungseigentümer bildet sie die rechtliche Grundlage und das Regelwerk zur Durchführung der jährlichen Wärmekostenabrechnung. Hier stellen wir Ihnen die Heizkostenverordnung als PDF-Datei zur Verfügung Verteilung der Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung(BGH, Beschluss v. 27.9.2007, V ZB 83/07) Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Duschen ist auch nach Mitternacht erlaubtDas Kölner Landgericht (LG Köln 1 S 304/96) wies die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück, die ihre Mieterin mit der Begründung gekündig hattet, dass die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe. Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstossen. |
