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MietrechtGerichtsurteile im Mietrecht / Aktuelle Rechtsprechung Umlageschüssel nach PersonenIst vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst und die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Abrechnungsmethoden bei NebenkostenabrechnungAbflussprinzip kontra Leistungsprinzip oder Zeitabgrenzungsprinzip ? BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (so genanntes Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip), oder ob er auch berechtigt ist, die Kosten abzurechnen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet worden ist (so genanntes Abflussprinzip). Duschen ist auch nach Mitternacht erlaubtDas Kölner Landgericht (LG Köln 1 S 304/96) wies die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück, die ihre Mieterin mit der Begründung gekündig hattet, dass die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe. Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstossen. Aufzugskosten auch für ErdgeschossmieterErdgeschossmieter müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 103/06) dürfen Vermieter die Kosten für den Betrieb eines Aufzuges bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umlegen. Die langjährige Streitfrage, ob der Erdgeschossmieter an diesen Kosten zu beteiligen ist, entschied das höchste deutsche Zivilgericht jetzt endgültig, zu Lasten des in Parterre wohnenden Mieters. Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann nicht auf einen Reserveschlüssel bestehenDie Wohnungsübergabe verlief ausgesprochen harmonisch - bis der Vermieter die dazugehörigen Schlüssel aushändigte und dabei eher beiläufig erwähnte, er selbst behalte einen Schlüssel für sich, um in die Wohnung kommen zu können, falls der Mieter einmal abwesend sei. Stirnrunzeln bei den neuen Mietern: Darf der Vermieter darauf bestehen, sich im Grunde jederzeit und nach Belieben Zugang zu seiner Wohnung zu verschaffen? |
